Impfpass in Frankreich, Corona-Impfpass, "pass vaccinal"

24. Januar 2022 bis 14. März 2022

Am Donnerstag, den 3. März 2022 kündigte der franz. Premierminister Jean Castex an, dass der Impfpass ab dem 14. März ausgesetzt wird. In seinem Interview betonte der franz. Premierminister nachdrücklich den Begriff "ausgesetzt", um das Schicksal des Impfpasses zu definieren. Das bedeutet, dass der Impfpass im Falle eines erneuten Ausbruchs der Epidemie wieder zur Pflicht werden könnte, um Zugang zu bestimmten Orten zu erhalten.


Am 20. Januar 2022 wird bekannt, dass der Impfpass ab dem 24. Januar 2022 für alle ab 16 Jahre in Kraft tritt.


16. Januar 2021: Die französische Nationalversammlung stimmt endgültig für die Einführung eines neuen Corona-Impfpasses. Er ersetzt den bisher geltenden Gesundheitspass und entspricht in etwa der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um bspw. Einkaufszentren, Cafés, Restaurants, Kinos, Bars oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test, bzw. die Option sich testen zu lassen reichen dann nicht mehr aus.


Der Impfpass (oder die Impfbescheinigung) ist ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass eine Person alle Injektionen des Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten hat (zwei Dosen und Auffrischung oder eine Dosis und Auffrischung bei einer früheren Infektion). In einigen Fällen kann jedoch anstelle der Impfbescheinigung eine Bescheinigung über die Genesung von einer Ansteckung vorgelegt werden. Es handelt sich um einen "Passierschein", der dem Inhaber den Zugang zu Bars, Restaurants, Freizeitaktivitäten (Kinos, Museen, Theater, Sportstätten, Sporthallen, Veranstaltungsräume...), Messen, Fachmessen, großen Einkaufszentren (auf Entscheidung des Präfekten), überregionalen Verkehrsmitteln (Flugzeuge, Züge, Busse) oder die Einreise in ein anderes Land (wenn das Gastland die Gültigkeit des Passes anerkennt) ermöglicht.


Im Gegensatz zum Gesundheitspass werden im Impfpass keine negativen Tests vermerkt. Er ist daher nicht mit dem bisherigen Gesundheitspass gleichzusetzen.


Der Impfpass gilt für Personen ab 16 Jahren.


Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Impfpass zu erhalten?


Ein vollständiges Impfschema wird vorausgesetzt, d. h. zwei Impfdosen - im Fall von Johnson&Johnson nur eine - vor höchstens sieben Monaten. Diese Regel gilt bis zum 15. Februar 2022. Ab diesem Zeitpunkt muss man auch eine Auffrischungsdosis erhalten haben, um den Impfpass zu behalten. Diese Dosis kann ab drei Monaten nach Abschluss des Impfschemas verabreicht werden und muss bis zum Ende des vierten Monats erfolgen, da der Impfpass ansonsten ungültig wird. Es wird jedoch eine Toleranz von sieben Tagen nach Ablauf dieser Frist gewährt. Eine Ausnahme gilt auch für Personen, die eine Bescheinigung über die Genesung von einer Covid-19-Infektion vorlegen. Diese Bescheinigung berechtigt zu einem Impfpass, der nach dem positiven Ergebnis noch sechs Monate lang gültig ist.


Wurden die Strafen verschärft?


Das Vorzeigen des Impfpasses einer anderen Person wird nun mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro statt 135 Euro bestraft. Dasselbe Strafmaß gilt für die Person, zu welcher der Pass gehört. Die Person, welche einen gefälschten Impfpass hergestellt oder vermittelt hat, wird nun mit drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft. Personen, die keinen oder einen gefälschten oder fremden Impfpass vorlegen, können jedoch von diesen Strafen befreit werden, wenn sie nachweisen können, dass sie sich innerhalb von 30 Tagen an das Impfschema halten.


Was gilt bei Wahlveranstaltungen?


Der Verfassungsrat hat am Freitag, den 21. Januar 2022, die Möglichkeit ausgeschlossen, bei politischen Versammlungen einen Gesundheits- oder Impfpass zu verlangen. "Es bleibt den Verantwortlichen politischer Versammlungen unbenommen, alle nützlichen gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Begrenzung der Teilnehmerzahl, die Verteilung von Masken oder die Belüftung der Säle", hieß es in der Erklärung.


Wird der Impfpass für den Zugang zu Wahllokalen erforderlich sein?


Nein. Die Verfassung würde dies ohnehin verhindern, wie der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 9. November 2021 hervorhob.


Wann endet der Impfpass?


Im November 2021 wurde Regelung zur Beendigung des gesundheitlichen Ausnahmezustands durch das Gesetz "vigilance sanitaire" bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Vorerst gilt der Impfpass in Frankreich bis zu diesem Datum.


Der Impfpass, der zur Bekämpfung von Covid-19 eingeführt wurde, stieß bei seiner Einführung auf heftigen Widerstand. Am Donnerstag, den 3. März 2022 kündigte der franz. Premierminister Jean Castex an, dass er ab dem 14. März ausgesetzt wird und dass das Tragen von Mundschutz/Masken in geschlossenen Räumen, nicht mehr vorgeschrieben wird. Zwei Maßnahmen bleiben jedoch weiterhin in Kraft: "In öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Tragen von Mundschutz/Masken angesichts der Enge weiterhin obligatorisch sein", sagte er. Der Gesundheitspass sowie die Maskenpflicht bleiben jedoch in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheimen, Pflegeheimen, autonome Wohngemeinschaften, Seniorenheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die besonders anfällig sind, in Kraft, ebenso wie die Impfpflicht für Pflegepersonal.


Es wird also möglich sein, statt einer Impf- oder Genesungsbescheinigung ein negatives Testergebnis vorzulegen. Dies bedeutet, dass man weiterhin ein vollständiges Impfschema, eine Bescheinigung über die Genesung von Covid-19 oder einen PCR- oder Antigen-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, besitzen muss, um Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen zu erhalten.

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